Alles zur Europawahl 2019 (20. Mai 2019)
Alle Infos zur Europawahl gibt es hier: Europawahl 2019 Und unser Wahlprogramm natürlich: Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien
Schlagwort: EU
Über 61.000 zeichnen Petition gegen TTIP – Aufruf zu breitem Protest auf der Straße (13. März 2014)
Über 61.000 Menschen haben eine Petition an den Bundestag gegen das Freihandelsabkommen TTIP gezeichnet und damit das erforderliche Quorum überwunden. Die Petenten dürfen…
Freihandelsabkommen TTIP: Offenlegung von Verhandlungsdokumenten erforderlich (28. Februar 2014)
Interne Dokumente zum Freihandelsabkommen, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, belegen die Skepsis innerhalb der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA.…
Fall der Drei-Prozent-Sperrklausel großer Schritt zu mehr Demokratie (26. Februar 2014)
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Das Verfassungsgericht hat uns PIRATEN…