Auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz in NRW (30. November 2018)
Gemeinsam mit allen Unterstützern des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen“ gehen wir erneut gegen das geplante Polizeigesetz auf die Straße. wann: 08. Dezember ab…
Schlagwort: Frank Herrmann
NRW PIRATEN komplettieren ihren Vorstand (16. Oktober 2018)
Am vergangenen Wochenende wählten die nordrhein-westfälischen PIRATEN auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf ihren Landesvorstand nach. Als Nachfolger für Michele Marsching, der seinen Posten…
PIRATEN sagen Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW (6. Juni 2018)
Das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Bedrohung unserer Grundrechte. Auch wenn im Gesetzentwurf immer wieder mit möglichen ‘terroristischen Gefahren’ argumentiert wird,…
Überwachung und Repression schafft keine Sicherheit kostet jedoch Freiheit! (24. April 2018)
Mit dem “Sechsten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen” sollen neue präventivpolizeiliche Maßnahmen wie die Ingewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss von bis…