Auf die Straße gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW (7. Juni 2021)
Gemeinsam mit allen Unterstützenden des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ rufen wir am 26. Juni zu einer NRW-weiten Großdemo auf. Wir…
Schlagwort: Freiheit
Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten (13. April 2021)
Gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen hat sich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus, Verbänden, politischen Parteien und interessierte Einzelpersonen gegründet.…
Pflichtdienst ist keine Lösung für jahrelange Versäumnisse (11. August 2018)
Jahrelang mussten Lobbyisten in Berlin ein- und ausgehen, um den ThinkTank Deutschland zu einer Lernfabrik herunterzuwirtschaften. Der Bologna-Prozess war der Auftakt und die…
Antifa Grundrechte und Innenpolitik Pressemitteilungen Startseite Topthema Veranstaltung Zivilcourage
Keine Bayerischen Verhältnisse, kein neues Polizeigesetz in NRW (5. Juli 2018)
Im Vorfeld der Proteste gegen den AfD Parteitag in Augsburg wurde deutlich, was von verschärften Polizeigesetzen zu erwarten ist. Ein mutmaßlicher Teilnehmer wurde…
Die CSD Saison in NRW (17. Mai 2018)
Im Juni 2017 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Ein Riesenerfolg für alle, die sich für…
NRW-Koalitionsvertrag: Ist das liberal? (28. Juni 2017)
Mit der Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten von NRW droht die FDP ihre Bürgerrechtsideale zu vergessen und abermals zu einer Partei der…
In der Niederlage wachsen (15. Mai 2017)
Zum Ergebnis der Landtagswahl am gestrigen Sonntag erklärt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Wir danken allen unseren Wählern für ihr Vertrauen…
PIRATEN: Auf die Straße – Für die Freiheit zum eigenen Lebensentwurf (17. Mai 2016)
Heute am 17. Mai jährt sich der weltweite Aktionstag „Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie“ zum elften Mal. An diesem Tag wird…
PIRATEN: CDU-Antrag zur Schleierfahndung ist Racial Profiling durch die Hintertür! (16. März 2016)
Der Antrag der CDU Fraktion vom 1. März 2016 „Kriminalitätsbekämpfung intensivieren: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen („Schleierfahndung“) ermöglichen!“ [1] im Landtag NRW entlarvt seine…
PIRATEN NRW fordern: Schluss mit ‚gefühlter Sicherheit‘ – Keine Ausweitung der Videoüberwachung (17. Februar 2016)
Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht…