PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz (22. Oktober 2024)
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum…
Schlagwort: Klage
Piraten klagen gegen die Sperrklausel (22. September 2015)
Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten Sommer, Mitglied in der…