Parlament – Piratenpartei NRW

Comments0

Kai Schmalenbach berichtet über Open Antrag – Bürgerbeteiligung in den Parlamenten (19. Dezember 2013)

Über das Portal openantrag.de können Bürger über einen Abgeordneten der Piratenpartei als sogenannten Proxy (Mittelsperson) Anträge direkt in die Parlamente bringen. Das Portal…

Comments16

Positionspapiere

Positionspapier: Ablehnung des ESM-Vertrags (18. April 2012)

Nach Auffassung der PIRATEN NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt…

Comments0

Positionspapiere

Positionspapier: Rederecht in Parlamenten (15. April 2012)

Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, dass in den deutschen Landtagen und im Bundestag keine Rederechtsbeschränkung eingeführt wird, die beinhaltet, dass nur…