Polizeiproblem – Piratenpartei NRW

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PIRATEN begrüßen Gesetzentwurf zu unabhängigen Polizeibeauftragten (16. Juni 2024)

Wie bereits im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbart, gibt es nun einen ersten Gesetzentwurf zu einem/einer unabhängigen Polizeibeauftragten. Damit soll eine externe…

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Grundrechte und Innenpolitik Pressemitteilungen Slider Startseite Topthema

Geplantes Gesetz gegen Hass-Chatgruppen ist keine Lösung (27. Oktober 2023)

+++ Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen +++ PIRATEN fordern Ursachenforschung und gezielte Mediation, Supervison und Bildung +++ keine Waffen in Rassist:innenhände +++…

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Rassistische Polizeichats: Nicht öffentlich, nicht strafbar? (27. Juni 2023)

+++ Verfahren eingestellt, suspendierte Polizist:innen zurück im Dienst +++ keine Einzelfälle +++ PIRATEN fordern unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestellen +++ Verfahren gegen Rassismus, Antisemitismus,…