Sperrklausel – Piratenpartei NRW

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Demokratie ist uns etwas wert: Budget für Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel freigegeben (10. Juni 2016)

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5% beschlossen. Die Piratenfraktion stimmte…

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Kommunales Neues vom Landesverband Pressemitteilungen Startseite Topthema

Pleitestädte im Ruhrgebiet riskieren Geld ihrer Bürger (8. Juli 2015)

Der nach monatelanger Recherche gestern veröffentlichte Bericht „Filzdecke Ruhr“ von CORREKT!V veranschaulicht, wie kurzsichtige Politik, machtstrebende Politiker und riskante Investitionen städtischer Versorgungsunternehmen ein gefährliches…

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News PIRATEN-NRW Pressemitteilungen Startseite

Kommunale Sperrklausel – PIRATEN stören beim Postengeschacher! (1. Juli 2015)

Düsseldorf, 01.07.2015 Die Landtagsfraktionen der Sozialdemokraten und von Bündnis 90 / Die Grünen haben sich mit einer gemeinsamen Pressemitteilung für eine erneute Kommunale…

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Kommunales Neues vom Landesverband Pressemitteilungen Startseite Topthema

Sperrklausel von SPD, CDU und Grünen geplant: Finde den Fehler! (1. Juni 2015)

Die Pläne der Landesregierung und der CDU Fraktion zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen und einem entsprechenden – methodisch höchst fragwürdigen – Auftragsgutachten…