Innere Sicherheit vs. innere Sicherheit (5. Juni 2021)
Mitte Mai fand im Innenausschuss des Bundestages die Anhörung zum geplanten Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes statt. Die Bundesregierung will, initiiert durch das…
Schlagwort: Überwachung
„Pinkelprotokolle“ an Schulen in NRW unzulässig (1. März 2020)
Keine Überwachung der Toilettenbenutzung am Wittener Albert-Martmöller-Gymnasium! Das stellt jetzt die Landesdatenschutzbeauftragte in einer für ganz NRW wegweisenden Stellungnahme (PDF) klar, nachdem sie…
Einladung zur Kryptoparty nach Paderborn (25. Februar 2019)
Digitale Selbstverteidigung, also der sichere Umgang mit digitalen Medien, müsste eigentlich seit Jahren fester Bestandteil jeder schulischen Ausbildung sein. Hier gibt es dringenden…
Piratenpartei unterstützt die Petition gegen das Autofahr-Überwachungs-Gesetz (12. Dezember 2018)
Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die…
Auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz in NRW (30. November 2018)
Gemeinsam mit allen Unterstützern des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen“ gehen wir erneut gegen das geplante Polizeigesetz auf die Straße. wann: 08. Dezember ab…
Antifa Grundrechte und Innenpolitik Pressemitteilungen Startseite Topthema Veranstaltung Zivilcourage
Keine Bayerischen Verhältnisse, kein neues Polizeigesetz in NRW (5. Juli 2018)
Im Vorfeld der Proteste gegen den AfD Parteitag in Augsburg wurde deutlich, was von verschärften Polizeigesetzen zu erwarten ist. Ein mutmaßlicher Teilnehmer wurde…
PIRATEN sagen Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW (6. Juni 2018)
Das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Bedrohung unserer Grundrechte. Auch wenn im Gesetzentwurf immer wieder mit möglichen ‘terroristischen Gefahren’ argumentiert wird,…
Kommissar Brummifahrer, übernehmen Sie! (13. Dezember 2017)
NRW-Innenminister Herbert Reul präsentierte am vergangenen Dienstag die „Sicherheitspartnerschaft“ der Polizei mit fünf Logistik- und Taxiverbänden sowie einem Raststätten-Unternehmen. Er lässt sich in…
Eigentlich wollte ich in diesem Jahr aus politischen Gründen keinen Urlaub in der Türkei machen, aber … (16. August 2017)
Eigentlich wollte ich in diesem Jahr aus politischen Gründen keinen Urlaub in der Türkei machen, aber … — Markus Wetzler (@markusvonkrella) July 16,…
NRW-Koalitionsvertrag: Ist das liberal? (28. Juni 2017)
Mit der Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten von NRW droht die FDP ihre Bürgerrechtsideale zu vergessen und abermals zu einer Partei der…