Innere Sicherheit vs. innere Sicherheit (5. Juni 2021)
Mitte Mai fand im Innenausschuss des Bundestages die Anhörung zum geplanten Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes statt. Die Bundesregierung will, initiiert durch das…
Schlagwort: Verfassungsschutz
Solidarität mit Netzpolitik.org! Mahnwache vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (31. Juli 2015)
Aus Solidarität mit den Journalisten Markus Beckedahl und André Meister von Netzpolitik.org und als Zeichen unseres Protestes gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes rufen…
Bundesregierung verantwortet wissentlich Lügen, Verfassungsbruch und Landesverrat (14. September 2013)
Die Piraten NRW sind fassungslos und wütend angesichts der neuesten Berichte, wonach sowohl der deutsche Bundesnachrichtendienst, als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz den…