Versammlungsrecht – Piratenpartei NRW

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Die Abschreckungsgesetze der Landesregierung (4. April 2022)

+++ Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest +++ PIRATEN fordern zügige Evaluierung +++ Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts…

#NoVersGNRW Aus dem Landtag Grundrechte und Innenpolitik Pressemitteilungen Slider Startseite Topthema

Landtag beschließt versammlungsfeindliches Versammlungsgesetz (15. Dezember 2021)

+++ Trotz Entschärfung deutliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit +++ PIRATEN lehnen dieses Gesetz ab +++ Bündnis behält sich juristische Schritte vor +++ Am Mittwoch…

#NoVersGNRW Antifa Grundrechte und Innenpolitik Slider Startseite Termine Topthema VersGNRWstoppen

30. Oktober – Großdemo #NoVersGNRW (21. Oktober 2021)

Nach zwei Düsseldorfer Großdemonstrationen mit weit über 10.000 Teilnehmer:innen insgesamt rufen wir gemeinsam mit allen Unterstützenden des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte…

#NoVersGNRW Grundrechte und Innenpolitik Pressemitteilungen Slider Startseite Topthema

PIRATEN rufen zur Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW auf (23. August 2021)

+++ PIRATEN lehnen den schwarz-gelben Gesetzentwurf ab +++ Zu einer lebendigen Demokratie gehört zivilgesellschaftlicher Protest +++ Hürden bei Demoanmeldungen und Videoaufzeichnungen schränken das…

#NoVersGNRW Grundrechte und Innenpolitik Neues vom Landesverband Slider Startseite Termine Topthema Veranstaltung

Großdemo gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW (10. August 2021)

Gemeinsam mit allen Unterstützenden des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ [1] rufen wir am 28. August zu einer zweiten NRW-weiten Großdemo…

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Wir können natürlich auch
weiter Kaffee trinken… (11. Dezember 2013)

Ein Gastbeitrag vom 10. Dezember 2013 von Katharina Nocun, Bürgerrechtlerin, Datenschützerin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. “Dass alles überwacht wird ist…