5. Juni 2021 Datenschutz Grundrechte und Innenpolitik Netzpolitik Startseite Topthema Innere Sicherheit vs. innere Sicherheit (5. Juni 2021) Mitte Mai fand im Innenausschuss des Bundestages die Anhörung zum geplanten Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes statt. Die Bundesregierung will, initiiert durch das…