Privatsphäre wahren / Datenschutz stärken
Wir PIRATEN wollen die Privatsphäre wahren. Wir setzen uns für starken Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ein. Wir lehnen die Durchleuchtung von Bürger*innen ohne Verdacht und gläserne Kund*innen ab. Wir wollen die Datenschutzbehörden stärken, fordern strengere Regeln beim Umgang mit Meldedaten und wollen eine Eindämmung des Datenhandels. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten und Überwachungssoftware lehnen wir ab, genau wie den großen Lauschangriff, die massiven Eingriffe in das Briefgeheimnis und in das Post- und Fernmeldegeheimnis. Die Privatsphäre muss auch in der Informationsgesellschaft gewahrt bleiben!
Geschlechter- & Familienpolitik
Wir PIRATEN stehen für eine zeitgemäße und gerechte Familienpolitik, die auf der freien Selbstbestimmung über das persönliche Leben beruht. Wir wollen, dass Politik der schon bestehenden Vielfalt gerecht wird. Die einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle muss überwunden werden. Für alle Formen der Partnerschaft – homosexuell, heterosexuell und Liebesbeziehungen zu mehr als einem Menschen – fordern wir eine eingetragene Partnerschaft und die rechtliche Gleichstellung mit der heutigen Ehe. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden, verdienen besonderen Schutz und Unterstützung. Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates müssen Kindern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Bildung und Forschung
Wir PIRATEN vertreten das Recht jedes Menschen auf freien Zugang zu Information und Bildung. Deshalb lehnen wir Bildungsgebühren ab und fordern eine bessere Finanzierung des Bildungssektors. Das muss bei einer vielfältigen frühkindlichen Bildung beginnen. Für die Schulzeit setzen wir auf individuelle Bildungswege und Lernformen. Wir wollen selbstständiges und länger gemeinsames Lernen aller Schüler*innen in demokratischen und transparent organisierten Bildungseinrichtungen. Die berufliche Ausbildung nach dem dualen System wollen wir erhalten aber reformieren, den Bologna-Prozess der Hochschulen müssen wir untersuchen und die offenkundigen Mängel beheben. Die Erwachsenenbildung als Teil des lebenslangen Lernens fördern wir. Wir unterstützen auf allen Ebenen die Nutzung freier und offener Lehr- und Lernmaterialien.
Inklusion
Wir PIRATEN stehen für Inklusion und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. Jedes Kind – mit und ohne besonderen Förderbedarf – soll wohnortnah und barrierefrei eine Schule seiner Wahl besuchen können. Weltanschauliche Neutralität soll die Inklusion aller Glaubensgemeinschaften ermöglichen. Die Stadtentwicklung, der Wohnungsbau und die sozialen Infrastrukturen müssen ebenso wie der öffentliche Nahverkehr barrierearm, kindergerecht und altersgerecht ausgestaltet werden. Die Arbeitsmarktpolitik muss auch auf die Inklusion von Menschen mit körperlichen und psychischen Störungen ausgerichtet werden. Wir fordern eine inklusive Asyl- und Migrationspolitik mit dem Ziel einer inklusiven Gesamtgesellschaft.
Hartz IV, Mindestlohn, BGE
Wir PIRATEN wollen „Ein-Euro-Jobs“ und „Bürgerarbeit“ sofort stoppen und letztendlich abschaffen. Auch alle Sanktionen bei Hartz IV müssen beendet und abgeschafft werden. Erwerbstätigen muss Arbeit ein Einkommen bieten, das die Existenz sichert. Deswegen wollen wir faire und sichere Arbeitsbedingungen und einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und Europa. Mittelfristig wollen wir jedoch eine schrittweise Veränderung des Steuer- und Sozialsystems, um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses BGE soll ohne Bedingungen und ohne Bedürftigkeitsprüfung das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe in einer globalisierten Welt umsetzen.
Wirtschaft
Wir PIRATEN verfolgen eine freiheitliche und soziale Wirtschaftspolitik, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist. Das ist nicht gleichbedeutend mit Wachstumspolitik. Vollbeschäftigung halten wir weder für zeitgemäß noch für sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligen. Der Staat muss sicherstellen, dass auch im freien Markt die Menschenwürde respektiert wird. Daher wollen wir eine stärkere Demokratisierung der Wirtschaft. Die Rechte der Konsument*innen gegenüber den Anbieter*innen wollen wir stärken. Die zunehmende weltweite Vernetzung ist für uns grundsätzlich eine positive und bereichernde Entwicklung. Wir setzen uns weltweit für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen ein.
Innere Sicherheit und Justiz
Wir PIRATEN sehen in Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte zentrale Herausforderungen. Unsere Sicherheitspolitik ist intelligent, vernünftig und beruht auf wissenschaftlichen Grundlagen. Ihre Schwerpunkte liegen auf der Verhinderung von Kriminalität und einer sachlichen Informationspolitik. Bereits bestehende Überwachungsprogramme und Überwachungsbefugnisse müssen überprüft und rückgängig gemacht, neue müssen verhindert werden. Wir wollen eine Strafrechtsreform im Sinne von Vorbeugung und Entkriminalisierung. Gerichte müssen besser ausgestattet, die staatsanwaltschaftliche Unabhängigkeit muss garantiert und umfassende Beweisverwertungsverbote müssen geschaffen werden. Wir müssen die Nachvollziehbarkeit der Justiz erhöhen und eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte schaffen.
Außen- & Sicherheitspolitik
Wir PIRATEN wollen in die Außen- und Sicherheitspolitik politische, rechtliche, soziale, wirtschaftliche, ökologische und militärische Faktoren einbeziehen. Unsere Sicherheitspolitik ist eine langfristige Vorbeugungspolitik. Sie setzt auf Vermittlung und Deeskalation – der Einsatz militärischer Mittel ist immer nur die letzte Möglichkeit. Wir wollen die transparente Dokumentation außen- und sicherheitspolitischer Ziele Deutschlands und der EU und lehnen jede Form von „Cyberwar“ ab. Menschenrechte müssen global gestärkt werden – wir verurteilen Körperstrafen, die Todesstrafe und ethnischen Säuberungen! Die Vereinten Nationen wollen wir reformieren und dadurch stärken. Die nukleare Abrüstung und Kontrolle muss vorangetrieben werden.
Drogen- & Suchtpolitik
Wir PIRATEN wollen eine selbstverantwortliche Genusskultur ohne Vorurteile. Durch frühe Aufklärung wollen wir zu einem verantwortungsvollen Konsum befähigen. Wir fordern ein bundesweites Aufklärungskonzept und den Ausbau von Präventions- und Therapieangeboten, die auf die jeweiligen Zielgruppen zugeschnittenen sind. Werbung und Sponsoring für alle Produkte, die süchtig machende Stoffe enthalten, sollen verboten werden. Der private Konsum soll entkriminalisiert, die Rechte von Drogenkonsument*innen sollen gestärkt werden. Wir sind gegen Willkür beim Führerscheinentzug, gegen die Einschränkung von E-Zigaretten und gegen verdachtsunabhängige Drogentests am Arbeitsplatz. Nur dort, wo die Schutzrechte anderer berührt sind, dürfen die Freiheitsrechte Einzelner eingeschränkt werden.
Kunst/Kultur, Urheberrecht & Patentrecht
Wir PIRATEN wollen größere Freiräume für Kulturschaffende. Alle Menschen sollen frei von Barrieren an Kultur teilhaben können. Wir setzen uns für eine demokratische und transparente Kulturpolitik ein. Angepasst an den digitalen Wandel treten wir für ein Gleichgewicht zwischen Kulturschaffenden, Rechteinhaber*innen und -verwerter*innen, Nutzer*innen und Allgemeinheit ein. Das Recht auf Privatkopie, Remix und Mashup muss erleichtert werden. Außerdem setzen wir uns für eine Reform des Patentrechts und mehr Innovation und Freiheit ein. Der Patentvergabeprozess muss demokratischer und transparenter werden. Langfristig streben wir die Aufgabe des Patentwesens zugunsten von Fortschritt an, der durch Wettbewerb bestimmt wird.
Migration I : Anti-Diskriminierung
Wir PIRATEN schätzen unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der Menschen lebt und die durch Migration bereichert wird. Wir stehen deshalb für ein liberales Aufenthaltsrecht mit erleichtertem Ehegattennachzug und der Legalisierung von Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung. Wir müssen ihre Rechtlosigkeit und Perspektivlosigkeit beenden und ihnen ein Leben in Würde ermöglichen! Viele Menschen werden immer noch wegen ihrer Hautfarbe oder wegen anderer Merkmale diskriminiert. Die dahinter stehenden Strukturen müssen aufgedeckt, durchdacht und bekämpft werden. Diese Maßnahmen müssen wir ausreichend finanzieren.
Netzpolitik / Open Access
Wir PIRATEN wollen die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Rechtskräftige Signaturen, Verschlüsselung der digitalen Kommunikation, pseudonymer und anonymer Zugang müssen garantiert werden. Wir stehen für den freien Meinungs- und Informationsaustausch. Vorauseilende Überwachungs-, Filter-, Sperr- und Löschmaßnahmen durch Internetanbieter lehnen wir ab. Der Datenschutz muss gestärkt werden. Wir wollen, dass von der Allgemeinheit finanzierte Inhalte online in offenen Formaten frei zugänglich gemacht und weiterverarbeitet werden dürfen. Alle amtlichen Werke sollen ohne Einschränkungen nutzbar sein. Das Open-Access-Prinzip muss auch in der Wissenschaft gelten. Ein freier Zugang zu Forschungsergebnissen, die durch Steuergelder finanziert wurden, muss ermöglicht werden.
Europa
Wir PIRATEN wollen die Zukunft Europas nicht an den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern an den gemeinsamen Interessen aller Menschen in Europa ausrichten. Wir wollen Europa auf ein solides demokratisches Fundament stellen, indem wir die politischen Prozesse bürgernäher gestalten und einen gemeinsamen europäischen Kommunikationsraum schaffen. Wir fordern einen Verfassungskonvent, EU-weite Abstimmungen und die Stärkung des Europäischen Parlaments. Die Wirtschafts- und Währungsunion hat deutliche Konstruktionsfehler, kann aber ohne Solidarität nicht weiterbestehen. Wir fordern ein zeitnahes Aufbau- und Investitionsprogramm. Europa muss in allen Politikfeldern weiter vernetzt und auf Bürgerinteressen ausgerichtet werden.
Migration II : Vielfalt
Wir PIRATEN schätzen unsere pluralistische Gesellschaft, die durch Migration und Mobilität bereichert wird. Die Menschen sollen in alle Prozesse eingebunden werden, die ihre Möglichkeiten, Rechte und Pflichten betreffen. Daher wollen wir die mehrfache Staatsangehörigkeit und das Recht auf die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland. Auch Nicht-EU-Bürger sollen auf kommunaler Ebene wählen dürfen. Demokratisch gewählte Ausländervertretungen wollen wir finanziell und personell stärken. Die staatliche Integrationspolitik muss zentral und deutlich besser organisiert werden, die Verwaltung muss sich interkulturell öffnen und die Arbeitsmarktpolitik muss Migration wertschätzen.
Renten- und Seniorenpolitik
Wir PIRATEN setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut ein. Kurzfristig soll die betriebliche Altersvorsorge neu geregelt und die Transparenz auch bei privater Altersvorsorge gestärkt werden. Das Rentensystem muss durch eine Verbreiterung der Einnahmebasis generell umgestaltet werden. Aus einer allgemeinen, alle Formen der Altersvorsorge zusammenfassenden Rentenkasse soll jeder Mensch im Alter eine Mindestrente erhalten, die auch bei einem unüblichen oder unsteten Verlauf des Erwerbslebens eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dazu wird diese Mindestrente regelmäßig an steigende Kosten angepasst. In einem der ersten Schritte auf dem Weg hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wollen wir ein Grundeinkommen für alte Menschen einführen.
Gesundheitspolitik
Wir PIRATEN orientieren uns am Wohl der Patient*innen, ohne die Leistungserbringer*innen und Dienstleister*innen im Gesundheitswesen zu vernachlässigen. Ziel ist es, medizinische und psychosoziale Hilfe zu gewährleisten, eine Behandlung zu garantieren, wo diese nötig ist, und die Gesundheit der Menschen zu erhalten. Dazu bedarf es verstärkter Transparenz und einer Stärkung der Patientenvertretung. Überversorgung soll abgebaut, Unterversorgung vermieden und Fehlversorgung beendet werden. Die Versorgungsforschung und gesundheitliche Bildung muss ausgebaut werden. Wir lehnen aus Datenschutzgründen die elektronische Gesundheitskarte in aktueller Form ab und wollen die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“. Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Bauen und Verkehr
Wir PIRATEN wollen auch kommenden Generationen Lebensqualität und Wohlstand sichern. Deswegen wollen wir neue Lebensräume und neue Mobilität aktiv gestalten. Bei der Stadt- und Regionalentwicklung, die flächen- und umweltschonend sein soll, müssen die Menschen breite Möglichkeiten zur Mitgestaltung haben. Verkehrsinfrastrukturen dürfen nicht privatisiert werden. Ihr Unterhalt und ihr Neubau müssen nach gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Maßstäben erfolgen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss weiter ausgebaut und umfassend barrierearm ausgestaltet werden. Daher wollen wir den Fahrscheinlosen ÖPNV breit testen und unterstützen alternative, verbrauchsarme Konzepte zur Verringerung des Verkehrsaufkommens.
Religion / Säkularisierung
Wir PIRATEN erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann und stehen für eine offene, freie und pluralistische Gesellschaft ein, in der verschiedene Weltanschauungen und Religionen friedlich gemeinsam leben können. Gleichzeitig befürworten wir die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen und möchten die Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften abbauen. Der staatliche Einzug von Kirchenbeiträgen und die Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht sind nicht gerechtfertigt. Die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen muss beendet werden. Der gesamte Bildungsbereich muss weltanschaulich neutral sein.
Umweltschutz / Tierschutz
Wir PIRATEN setzen uns für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen und für eine konsequente Gesetzgebung zum Klimaschutz ein. Der Zertifikatehandel ist wirkungslos, stattdessen fordern wir zur Senkung von Emissionen Maßnahmen wie etwa Energiesteuern. Wir fordern ein Umweltgesetzbuch und Maßnahmen zum Gewässerschutz. Fracking lehnen wir als umweltschädigend ab. Um den Tierschutz zu stärken, befürworten wir ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen, setzen uns für höhere Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein und lehnen eine industrielle Massentierhaltung ab. Im nichtmedizinischen Bereich lehnen wir Tierversuche ab und wollen auch sonst alternative Forschungsmethoden fördern.
Asylrecht
Wir PIRATEN setzen uns für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik ein. Sie hat allein das Wohl der asylsuchenden Menschen zum Ziel, nicht nationalstaatliche oder wirtschaftliche Interessen. Wir befürworten offenere Grenzen statt der „Festung Europa“ und die freie Wahl des Aufenthaltsortes in der EU. In Deutschland wollen wir die Asylgründe erweitern und die Hürden für eine Aufenthaltserlaubnis senken. Wir wollen menschenwürdige und dezentrale Unterkünfte schaffen und barrierefreien Zugang zu Bildung, Kultur, Sprachkursen und modernen Kommunikationsmedien sicherstellen. Wir wollen keine diskriminierenden Sondergesetze, sondern echte Existenzsicherung, ein faires Asylverfahren, einfachere Behördengänge und das Ende von Abschiebungen und Abschiebehaft.
Mieten
Wir PIRATEN wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen. Wenn Menschen aus ihren Kiezen verdrängt werden, hat das weitreichende negative Folgen. Diese Spirale sozialer Verdrängung (Gentrifizierung) wollen wir aufhalten – durch bessere Planung, umfassende Beteiligung der Betroffenen und dadurch, dass wir soziale Aspekte stärker berücksichtigen. Um vielfältige Kieze zu erhalten, sind alters- und familiengerechter Sozialer Wohnungsbau und verstärkter genossenschaftlicher Wohnungsbau unabdingbar. Wir wollen Modernisierungsumlagen abschaffen und die finanziellen Belastungen durch energetische Sanierungen bei Neuvermietung und Grundmieterhöhung begrenzen. Das Gleichgewicht zwischen Eigentümer- und Mieterinteressen wollen wir durch Stärkung der Mieterrechte wieder herstellen.
Politische Transparenz / Antikorruption
Wir PIRATEN wollen den demokratischen Prozess schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent machen. Dazu fordern wir, dass offengelegt wird, wie Interessenverbände und Lobbyist*innen politische Entscheidungen beeinflussen. Deswegen wollen wir ein Lobbyregister für den Bundestag schaffen. Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung muss erweitert und verschärft, die Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln für Abgeordnete müssen strenger werden. Ausgeschiedene Spitzenpolitiker*innen sollen im Bereich ihrer ehemaligen Zuständigkeit nicht innerhalb kurzer Zeit die politische Interessenvertretung für Unternehmen und Verbände übernehmen. Die Finanzierung politischer Veranstaltungen durch Unternehmen (politisches Sponsoring) soll transparenter geregelt werden.
Beteiligung / Mitbestimmung
Wir PIRATEN wollen die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Menschen in unserer Demokratie steigern. Bei Wahlen wollen wir die Einführung von offenen Listen, auf denen für konkrete Listenbewerber*innen gestimmt werden kann. Die von der jeweiligen Partei vorgegebene Reihenfolge kann damit verändert werden (Kumulieren und Panaschieren). Die Meinungen der Bürger*innen zur Verwendung der Finanzen sollen bei der Aufstellung des Haushalts in einem bundesweiten, geregelten Verfahren berücksichtigt werden (Bürgerhaushalt). Da die direkte Demokratie die Politik erheblich bereichern kann, setzen wir uns für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ein.
Energie
Wir PIRATEN möchten die Energiewirtschaft zu einem nachhaltigen, umweltschonenden, dezentralen und transparenten System umbauen. Ziel ist es, preisgünstige und umweltfreundliche Energie bereitzustellen, um auch in Zukunft eine hohe Lebensqualität zu ermöglichen. Wichtig sind dabei Effizienz, der Verzicht auf unnötigen Verbrauch und die soziale Verträglichkeit. Wir stehen für die Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative Energiequellen wie Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie heimisch erzeugte regenerative Energiequellen wie Biomasse. Wir stehen für einen zeitnahen Atomausstieg. Zusätzlich werden wir Maßnahmen zur Energieeinsparung fördern und die Erforschung von Energiespeichern intensiv unterstützen. Diese Energiewende muss solidarisch finanziert werden.